Von: Büro Patrick Breyer MdL <buero@patrick-breyer.de>
Datum: 8. Februar 2016 um 17:56:03 MEZ
An: Verborgene_Empfaenger: ;
Betreff: PIRATEN: Innenminister soll zu Polizeigewalt bei Räumung der Luftschlossfabrik Stellung beziehen
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes Video zeigt, dass Polizeibeamte
friedlichen Personen am Rande der Luftschlossfabrik Faustschläge ins
Gesicht und Tritte versetzten.
<https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4>

Auf meinen Antrag (siehe Anhang) wird Innenminister Studt dazu am
Mittwoch in öffentlicher Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des
Landtags Stellung zu beziehen haben.

Mein Kommentar: Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Polizei
über das Zurückdrängen der zu Beginn sichtbaren Person hinaus
körperliche Gewalt in Form von Faustschlägen und Tritten eingesetzt hat.
Ein deeskalierendes Vorgehen sieht anders aus. In den sozialen Medien
wird mithilfe des Videos Stimmung gegen die Polizei gemacht und
rechtswidrige Aktionen damit legitimiert. Das ist eine Steilvorlage für
die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Patrick Breyer
MdL Piratenpartei
Tel. 0431-9881638