Jetz noch mal mit ein paar mehr Informationen:

Der Innen- und Rechtsausschuss tagt am Mittwoch ab 14 Uhr, die Beantwortung der Fragen zur Polizeigewalt wird vermutlich erst gegen Ende beim Punkt Verschiedenes angesetzt. Das Ganze sollte als Audiostream unter http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/parlaradio/audio-b.html auch aus Flensburg mitzuverfolgen sein. Ich werde versuchen das weiter zu verfolgen und wenn dort irgendwie interessante Äußerungen fallen das ganze auch in die Radiosendung der Freien Radioini Flensburg (Fr. 12.02 ab 14Uhr im FSK, fsk-hh.org/livestream + 20h in DerGanzenBäckerei) mit aufnehmen.

Grüße Daniel

Am 08.02.2016 um 20:55 schrieb adilen:

Das Müsste im Innen und Rechtsausschuss sein, also Mittwoch 10.02 um 10(?)Uhr... Wenn wer hin fährt würde ich mich freuen, wenn danach ein kurzer Bericht fürs freie radio drin wär. Daniel

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*Von:* recycling-redaktion@web.de *Gesendet:* 8. Februar 2016 20:27:39 MEZ *An:* sh@fsk-hh.org *Betreff:* [Sh] Fw: Fwd: PIRATEN: Innenminister soll zu Polizeigewalt bei Räumung der Luftschlossfabrik Stellung beziehen

*Gesendet:* Montag, 08. Februar 2016 um 19:58 Uhr *Von:* "Kai von Appen" appen@taz.de *An:* recycling-redaktion@web.de *Betreff:* Fwd: PIRATEN: Innenminister soll zu Polizeigewalt bei Räumung der Luftschlossfabrik Stellung beziehen

Von meinem iPad gesendet

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

*Von:* Büro Patrick Breyer MdL <buero@patrick-breyer.de>
*Datum:* 8. Februar 2016 um 17:56:03 MEZ
*An:* Verborgene_Empfaenger: ;
*Betreff:* *PIRATEN: Innenminister soll zu Polizeigewalt bei
Räumung der Luftschlossfabrik Stellung beziehen*




Sehr geehrte Damen und Herren,

ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes Video zeigt, dass Polizeibeamte
friedlichen Personen am Rande der Luftschlossfabrik Faustschläge ins
Gesicht und Tritte versetzten.
<https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4>

Auf meinen Antrag (siehe Anhang) wird Innenminister Studt dazu am
Mittwoch in öffentlicher Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des
Landtags Stellung zu beziehen haben.

Mein Kommentar: Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die Polizei
über das Zurückdrängen der zu Beginn sichtbaren Person hinaus
körperliche Gewalt in Form von Faustschlägen und Tritten
eingesetzt hat.
Ein deeskalierendes Vorgehen sieht anders aus. In den sozialen Medien
wird mithilfe des Videos Stimmung gegen die Polizei gemacht und
rechtswidrige Aktionen damit legitimiert. Das ist eine
Steilvorlage für
die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Patrick Breyer
MdL Piratenpartei
Tel. 0431-9881638

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